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US-Zollbeamte dürfen Notebooks und andere elektronische Geräte von Reisenden an den Grenzen untersuchen und für unbestimmte Zeit zurückhalten. Das bestätigte das US-Heimatschutzministerium nun offiziell. Verdachtsmomente müssten dafür nicht bestehen, berichtet die “Washington Post”.

Auch dürfen Kopien der Festplatteninhalte gemacht und an andere Behörden und private Organisationen weitergegeben werden, wenn dies für Übersetzungen, Datenentschlüsselungen oder aus anderen Gründen nötig ist, so die US-Regierung weiter.

Dass Notebooks kontrolliert werden, ist ja schon hinlänglich bekannt, der nächste Absatz hat es aber in sich:

Diese Vorschriften können auf alle denkbaren Datenträger wie
Festplatten, Flashspeicher, Mobiltelefone, MP3-Player, Pager, Video und
Audioskassetten, sowie auch Bücher und handschriftliche Notizen von
allen Einreisenden, auch US-Bürgern, angewandt werden und werden mit
dem Schutz vor Terrorismus begründet.

Denn (aller)spätenstens, wenn ich mein Handy oder meinen MP3 Player hergeben muss (und was da drauf ist, geht meines Erachtens wirklich keinen mehr was an), hört sich bei mir der Heimatschutz auf. Natürlich kann ich auch auf die 1 Gigabyte MiniSD Karte meines Mobiltelefons ultrageheime Terrordaten speichern, aber “echte” Terroristen werden doch wohl bessere Tricks drauf haben, ihre Daten zu schmuggeln. Warum soll ich bei den reichen Möglichkeiten des Internets überhaupt noch auf die Idee kommen, Daten persönlich im Flieger zu transportieren?

Und “für unbestimmte Zeit zurückhalten” heißt doch konkret, dass mir sämtliches technisches Gerät einfach so und ohne jegliche Begründung weg genommen werden kann, und ich es bestenfalls irgendwann, aber höchstwahrscheinlich nie mehr retour bekommen werde. Urlaubsfotos in der Digitalkamera – weg. Bücher und handschriftliche Zettel(!) – weg. USB Sticks, CDROMs, CDs, Videokassetten. Noch schlimmer finde ich die unglaubliche Manpower, die dafür nötig ist, unzähliche von Touristen beschlagnahmte Geräte und Datenträger zu durchsuchen. Ich warte ja nur mehr darauf, dass man pro eingeführtem Gerät eine Pauschale zahlen muss, damit man eben diese Kosten selber trägt.

Auch dürfen Kopien der Festplatteninhalte gemacht und an andere Behörden und private Organisationen weitergegeben werden

Zu diesem Absatz muss man glaube ich gar nichts mehr sagen. Dem Missbrauch ist hier Tür und Tor geöffnet. Wie verträgt sich das mit Copyright, wenn man sich einfach eine Kopie von Musik und Programmen zieht? Von persönlichen Fotos?

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